Landesbeamter hat nur Anspruch auf Beihilfe für maximal 25...
Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben je Krankheitsfall lediglich Anspruch auf Beihilfe für höchstens 25 Behandlungseinheiten gerätegestützter Krankengymnastik. Dies geht aus einem Urteil des...
View ArticleBeihilfe zur Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs nur für Mädchen von 12...
Ein Beamter erhält zu den Kosten der Impfungen seiner 19 bzw. 21 Jahre alten Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs keine Beihilfe. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.(OVG...
View ArticleAnspruch auf Beihilfe für C-Leg-Prothese (31.03.2009)
Ein Studiendirektor hat Anspruch auf Beihilfe für die Versorgung seiner Ehefrau mit einer computergesteuerten Beinprothese. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. (VG Koblenz, Urteil vom...
View ArticleUnter vorzeitiger Menopause leidende Beamtin hat Anspruch auf Beihilfe für...
Die prämature (vorzeitige) Menopause ist eine Krankheit im Sinne der baden-württembergischen Beihilfeverordnung, deren Behandlung mit einer Hormontherapie beihilfefähig ist. Dies hat das...
View ArticleVG Koblenz: Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar (06.09.2010)
Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz...
View ArticleBeamte verlieren nicht ihren Beihilfeanspruch, wenn sie die vorgeschriebene...
Der Ausschluss der Beihilfe für Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende (private) Krankenversicherung abzuschließen, nicht nachkommen, ist rechtswidrig. Dies hat der...
View ArticleVG Koblenz: Fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen verstößt...
Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf nicht generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden, da eine entsprechende...
View ArticleBVerwG: Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig...
Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.(BVerwG, Beschluss vom 24.02.2011 - BVerwG 2 C 40.09)
View ArticleVG Saarlouis: Landesbeamte haben Anspruch auf Beihilfen für Viagra (28.02.2011)
Landesbeamte haben Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Arzneimittel wie Viagra, Cialis und Levitra, die zur Behandlung erektiler Dysfunktion verordnet wurden und auch zur Steigerung der sexuellen...
View ArticleBeihilfe für Bundesbeamte durch Arzneimittelfestbeträge wirksam beschränkt...
Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt. Dies entschied das...
View ArticleBVerwG: Keine Beihilfe für medizinische Behandlungen durch Angestellte in der...
Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend...
View ArticleKeine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende eines Dritten...
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der so genannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Dies entschied der für das Beihilferecht der Beamten zuständige...
View ArticleVereinsbeitrag für Sportverein kann beihilfefähig sein (12.03.2012)
Ist die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Teilnahme am Koronarsport, kann der Mitgliedsbeitrag für einen Sportverein beihilfefähig sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.(VG Berlin,...
View ArticleNationale Maßnahmen zum Ausschluss von Beihilfen wegen Subventionsbetrugs...
Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen falscher Angaben über die Fläche seines Betriebs schließt nicht aus, dass wegen desselben Sachverhalts eine...
View ArticleAnspruch auf Beihilfe besteht auch ohne Abschluss einer Krankenversicherung...
Der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, ist unwirksam. Dies entschied das...
View ArticleEntscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen für Privatisierungsplan...
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der diese alle von Frankreich zugunsten des französischen Schifffahrtsunternehmens Société Nationale...
View ArticleEuG erklärt "Krisenpläne" zugunsten des Sektors Obst und Gemüse Frankreichs...
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Kommission bestätigt, in der diese die von Frankreich von 1992 bis 2002 zugunsten des Sektors Obst und Gemüse durchgeführten "Krisenpläne"...
View ArticleKeine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Beamtinnen ab dem 40....
Beamtinnen haben ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für eine künstliche Befruchtung von der Beihilfe erstattet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.(VG...
View ArticleSpanien muss wegen Missachtung eines EuGH-Urteils zu nicht zurückgeforderten...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Spanien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 20 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von 50.000 Euro pro Tag verurteilt, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht...
View ArticleLuxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen für ältere Arbeitslose...
Die Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung eines Arbeitslosen, der mindestens das 45. Lebensjahr vollendet hat, darf nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass der Arbeitslose bei der...
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